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Im Dezember vergangenen Jahres hat der Gerichtshof entschieden, da? das Parlament, der Rat und die Kommission gemeinsam dar?ber beschlie?en m??ten, was obligatorische und was nicht-obligatorische Ausgaben sind. Der Europ?ische Gerichtshof (EuGH) beschloss am 07.07.05 in zwei Grundsatzurteilen, dass t?rkische Staatsb?rger, die ein Aufenthaltrecht auf Grund des Assoziierungsabkommens der Europ?ischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit der T?rkei von 1963 erworben haben, nicht ausgewiesen werden d?rfen, wenn sie straff?llig geworden und zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. Ich m?chte Sie, Frau Kommissarin, ausdr?cklich in Ihrem Engagement unterst?tzen, dass Sie die Mitgliedstaaten ermutigen und, wenn n?tig, durch Verfahren beim Europ?ischen Gerichtshof auch zwingen, Geist und Inhalt dieser Richtlinie umzusetzen. Daher erkennt dieser Artikel Einzelpersonen keine vor nationalen Gerichten oder dem Europ?ischen Gerichtshof einklagbaren Rechte zu. Der Europ?ische Gerichtshof entschied jedoch am 28. M?rz 1996, dass dies aufgrund des damaligen Stands der EU-Vertr?ge nicht m?glich war. Der Gerichtshof weist in seinem Urteil zun?chst auf die Unterscheidung zwischen den einzelnen Formen der gewerblichen Verwertung von Werken der Literatur und Kunst, wie den Verkauf oder die Vermietung, hin. Der Europ?ische Gerichtshof erkl?rt die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 f?r nichtig, da ihre Rechtsgrundlage die Artikel 133 und 175 des EG-Vertrags h?tten sein m?ssen, und nicht allein Artikel 175 EG-Vertrag. Die Europ?ische Kommission hat beschlossen, Portugal an den Europ?ischen Gerichtshof zu verweisen, da sie der Auffassung ist, dass die vom Staat an Portugal Telecom gehaltenen Sonderrechte die Investitionen anderer Mitgliedstaaten abschrecken und gegen die Bestimmungen des EG-Vertrags versto?en.